1. Transparenz- Informationsfreiheitsgesetz (Forderungen des FOI)
Wir fordern…
… die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
… einen umfassenden Freedom of Information-Act
… umfassende Kontrollmechanismen durch unabhängige Beauftragte und BürgerInnen
… umfassende Transparenz bei öffentlichen Aufträgen
… ein Bekenntnis zur umfassenden Transparenz durch die Unterstützung der unabhängigen Transparenzdatenbank www.meineabgeordneten.at durch den Ankauf von Nutzungslizenzen für die gesamte öffentliche Verwaltung
2. Parteifinanzierung
Wir fordern Erweiterungen und Nachschärfungen des Parteienfinanzierungsgesetzes vom Juni 2019 und…
… echte Einschau – und Kontrollrechte für den Rechnungshof
… Gesetzesüberschreitungen und –brüche sollen strafrechtsrelevant sein
… umfassende Transparenz von Parteivermögen und –einnahmen
… umfassende Transparenz bei öffentlichen Aufträgen
… eine grundsätzliche Gesetzesreform unter Einbezug aller relevanter Stakeholder, wie z. B. aus der Zivilgesellschaft, Akademie und Verwaltung
3. Checks and Balances
Wir fordern…
… ein Zweipersonen-Direktorium des Rechnungshofes unter Einbezug der Opposition
… einen unabhängigen ORF-Stiftungsrat, welcher aus anerkannten Medien- und WirtschaftsexpertInnen besteht und durch einen transparenten Bestellungsprozess nominiert wird
… eine breite politische Basis bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank
… Sicherung der Unabhängigkeit der Statistik Austria
… die VerfassungsrichterInnen sollen in einem transparenten Verfahren bestellt werden. Die Mehrheit der VerfassungsrichterInnen wird von der Bundesregierung bestellt. Wir fordern eine parteipolitisch alternative Bestellung der nachzubesetzenden VerfassungsrichterInnen.
