Im Juli präsentierte der Verein Respekt.net das „Kontrollpaket der Zivilgesellschaft“. Von der nächsten Bundesregierung fordern wir ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz sowie Nachschärfungen im Parteienfinanzierungsgesetz und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Wir setzen uns aber auch für eine Stärkung der demokratischen Institutionen in unserem Land ein. Denn: Viele etablierte demokratische Prozesse sind mehr Usancen und Ausdruck einer Wertehaltung als das Befolgen verschriftlichter Regeln und Vorgaben. Wir brauchen also wirksame Checks and Balances, um die unabhängigen Stützpfeiler unserer Demokratie vor parteipolitischem Zugriff zu schützen.
Checks and Balances
Anfang September diskutierten wir unsere Forderungen mit Vertreter*innen sieben wahlwerbender Parteien. Zentrales Thema der lebhaften Diskussion waren Checks and Balances. Vereinspräsidentin Dr.in Bettina Reiter stellte zur Wichtigkeit unabhängiger Institutionen fest: „Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Nationalbank und der ORF sind Stützpfeiler unserer Demokratie. Wir brauchen nachvollziehbare, klare Prozedere um dort Entscheidungspositionen zu besetzen.“ Auch die Rolle der Opposition müsse in den Institutionen gestärkt beziehungsweise widergespiegelt werden. Überhaupt, wenn sich das politische Koordinatensystem in Richtung autoritärer Regierungsentscheidungen verschiebe, sei Vorsicht geboten. Regierungsmacht braucht dann mehr und wirksamere Kontrolle.
Parteienfinanzierung und Transparenz
Auch Nachbesserungen im Parteienfinanzierungsgesetz und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof waren immer wieder im Fokus der Diskussion. Während SPÖ-Verfassungssprecher Dr. Peter Wittmann betonte, dem „Wildwuchs an Parteispenden, mit denen man sich Gesetze und Posten kaufen kann“ einen Riegel vorgeschoben zu haben, kritisierte vor allem NEOS-Vertreter Dr. Nikolaus Scherak das Gesetzespaket als „zahnlos“. Umgehungskonstruktionen über Vereine seien nach wie vor möglich, darüber hinaus fehlten jegliche Schritte, Parteifinanzen insgesamt transparenter zu machen.
Um mehr Transparenz zu garantieren forderten die Vertreter*innen von den Grünen, Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige, Wandel und NEOS volle Kontrollrechte für den Rechnungshof, was einer Forderung aus dem Kontrollpaket der Zivilgesellschaft entspricht. Vor allem SPÖ-Vertreter Dr. Wittman verteidigte aber die Schaffung eines „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ aus rechtsdogmatischen Gründen. Einig waren sich aber alle Vertreter*innen der Parteien, dass es funktionierende Kontrolle der Parteifinanzen und empfindlich hohe Geldstrafen braucht, um „gekaufte“ Politik und Wahlkampfkostenübertretungen zu bekämpfen.
