Am 24. September wird die Pass-Egal-Wahl in vielen Orten Österreichs die mangelnde Repräsentanz von 15 % der hier lebenden Menschen sicher wieder eindrucksvoll dokumentieren und in ein lebendiges Zeichen für den Wunsch aller Menschen nach Partizipation setzen.
Und schon morgen, am 20. September, meldet sich die Initiative „Demokratie und Recht“ mit einer Pressekonferenz zu Wort. So ähnlich wie wir selbst vor einem Monat hat auch die Initiative rund um die ehemalige Justizministerin und Höchstrichterin beim EUGH Maria Berger die Parteien befragt, wie sie zu der in jeder Hinsicht prekären Situation der Justiz stehen. Sie hat schon vor ein paar Wochen hier ihre Initiative begründet.
Wir bei Respekt.net sind ja auch sehr gerne beim Solidaritätspakt dabei, der sich am 10. September mit einer starken Pressekonferenz zu Wort gemeldet hat.
Sieben Lebensadern der Demokratie gibt es, sagt der Solidaritätspakt. Und auch, wenn man – wie ich – immer ein bissl knirscht, wenn so Naturvergleiche und romantische Begriffe auf gesellschaftliche Prozesse gemünzt werden: klar ist schon, was gemeint ist. Und zahlreiche NGOs und Aktivistengruppen kümmern sich darum, dass diese Adern offen bleiben und gut geputzt ihren Dienst für uns alle leisten können.
Nur ein Beispiel: Der Lebensader „Demokratie braucht Mitgestaltung“ fühlen wir uns bei Respekt.net natürlich besonders verbunden. So wie es Betriebsräte, Gewerkschaften und die Arbeiterkammer als Partizipation- und Vertretungsorgane geben muss, um die Mitgestaltung der Arbeitnehmer*innen selbstredend zu gewährleisten, braucht es mehr Konzepte und Möglichkeiten für direkte Partizipation an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Diskussion hierzu muss breiter und sicherer geführt werden. Es kann nicht sein, dass wir uns mit dem jämmerlichen Hickhack der letzten Regierung rund um die Volksabstimmungsregeln abfinden müssen. Es gibt intelligente und sehr interessante Konzepte zur demokratischen Beteiligung neben dem Parlament und seiner Parteienlogik. Es wird an uns, der Zivilgesellschaft sein, diese Konzepte wirkungsvoll in den öffentlichen Diskurs zu bringen.
Jetzt gehen wir erst mal wählen. Beim nächsten Newsletter am 3. Oktober wird es wohl ums Ergebnis gehen und was das für uns alle bedeuten kann.
