Einmal alle fünf Jahre haben wir, die Bürger*innen des Landes die Wahl – eine Wahl, welche auf das zukünftige politische Geschehen einen maßgeblichen Einfluss haben wird. Diese – leider seltene Gelegenheit – steht uns Ende September wieder ins Haus, viel früher als erwartet. Wir wollen diesen großartigen Tag gut nutzen – und unsere Stimme mit möglichst klaren und differenzierten Positionen vergeben. Und wir haben eine Menge Fragen, eine Menge Kritik und auch eine Menge an guten Vorschlägen und Forderungen, was in unserer Demokratie anders laufen soll.
Wir sehen unsere Institutionen nicht gerade gefährdet, aber auch nicht in gutem Zustand. Der gesellschaftliche Ausgleich zwischen den verschiedenen politischen Positionen muss sich in einer stabilen Demokratie auch in der Zusammensetzung der Institutionen zeigen. Man wirft die Opposition nicht einfach aus allen Ämtern und führenden Positionen hinaus. Eine gute Staatsführung gibt Raum für alle gesellschaftlichen Interessen, wahrt die „Checks and Balances“ und schaut damit auf das Ganze, nicht nur auf die eigenen Machtinteressen. Das vermissen wir bei vielen Personalentscheidungen der letzten Jahre schmerzlich.
Derzeit läuft bis zum 2. September die Ausschreibung für die Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs. Die derzeitige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war selbst in dieser Position und steht nun jener Regierung vor, die die*den neue*n Präsident*in nominieren kann und muss. Das ist eine brisante Situation und es ist zu wünschen, dass die Bundesregierung dieses Recht umsichtig und unter Wahrung des Prinzips von Checks and Balances ausübt. Es ist dies jedenfalls von einer „Beamtenregierung“ zu erwarten und wir wünschen es uns sehr.
Die Politik wird derzeit von vielen Seiten mit Fragen bombardiert – der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat 82 Fragen an die Parteien gerichtet, die ganz neue Plattform „Demokratie und Recht“ rund um Maria Berger macht das auch. Ihr Kommentar ist hier zu lesen. Und wir selbst haben unser Kontrollpaket ebenfalls mit Fragen an die Parteien geschickt und warten derzeit gespannt auf die Antworten.
Man hat den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft aufwacht und sich meldet – das ist gut und es könnte noch mehr werden! Wenn Sie von Initiativen wissen oder selbst aktiv sind, die sich an die Politik wenden mit Fragen und Ideen und Forderungen – bitte lassen Sie es uns wissen! Wir wollen den September nutzen, um hier zu sammeln und zu präsentieren, was die Bürger*Innen beschäftigt und besorgt und was die Politik uns allen beantworten muss. Schließlich wollen sie ja gewählt werden.
Bis dahin noch schöne Sommertage!
