Demonstrationen sind ein demokratisches Grundrecht. In Österreich stammt der Passus, der Versammlungsfreiheit garantieren soll, noch aus dem „Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder“. In Artikel 12 heißt es relativ banal:
„Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.“
Genau ist dieses Recht im Versammlungsgesetz geregelt.
Eine Demonstration vorbereiten
Spätestens seit Greta Thunberg wissen wir, dass auch einsamer Protest eine enorme Wirkung entfalten kann. Allerdings ist es erfahrungsgemäß lustiger, eine Demo mit einer Gruppe Gleichgesinnter zu organisieren. Trommle also ein paar Freund*innen zusammen und überlegt euch gemeinsam witzige, auffällige Aktionen, knackige Slogans und einen überzeugenden Demo-Aufruf.
Womöglich gibt es auch politische (Jugend-)Organisationen oder NGOs, die die gleichen Ziele haben wie ihr, die ihr an Bord holen könnt. Der Vorteil von einem größeren Bündnis ist auch, dass man Ressourcen bündelt und von vornherein mehr Menschen anspricht.
Stehen das Thema und die Verbündeten fest, ist es Zeit, an die Bewerbung zu denken. Nutzt Social Media, denn es ist vergleichsweise niederschwellig und günstig. Natürlich könnt ihr auch Bezirkszeitungen oder andere lokale Medien kontaktieren, und bitten euren Demo-Aufruf zu verbreiten. Das funktioniert aber eher mit Themen, die auch lokal „brennen“ – also Bürger*inneninitiativen, die sich gegen einen Bebauungsplan zur Wehr setzen zum Beispiel. Wenn die Demo auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten ist, überlegt euch, wo ihr die am besten „erwischt“ – wenn ihr beispielsweise eine Demo gegen Studiengebühren organisieren wollt, macht es Sinn an allen Hochschulen in der Umgebung dafür zu werben.
Kannst du dich noch an deine erste Demo erinnern?
Martin: Mein Bruder hat mich vor vielen Jahren mal zu einer Demo mitgenommen, aber ich weiß nicht mehr genau, um was es dabei ging. Die erste Demo, bei der ich wirklich aktiv dabei war, war anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 in Linz.
Ronya: Ich war das erste Mal alleine auf einer 1. Mai Demo.
Luise: Auf meiner ersten Demo war ich mit meiner Schule. Damals wurde uns aufgrund eines Sparpakets der freie Nachmittagsunterricht gestrichen. Wir haben vor dem Ministerium Gitarre gespielt, um dagegen zu demonstrieren.
Eine Demonstration anmelden
Versammlungen oder Demonstrationen müssen spätestens 48 Stunden vorher schriftlich bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. In Wien ist das das Vereinsreferat der Landespolizeidirektion, in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaft oder das Magistrat. In der schriftlichen Anmeldung sollte angeführt werden, worum es bei der Demo geht, wer die*der Veranstalterin ist, wo die Demo sattfindet, bzw. welche Route der Demozug nehmen soll und natürlich wann die Demo stattfinden soll. Je früher eine große Demo aber angemeldet wird, desto besser! Soll die Route auch öffentliche Verkehrsflächen miteinbeziehen, muss das außerdem spätestens 72 Stunden vor der Versammlung gemeldet werden. Grundsätzlich sind die Beamt*innen in den meisten Fällen sehr serviceorientiert – ist also womöglich zum gleichen Zeitpunkt schon eine andere Demo angemeldet oder gibt es Probleme mit der gewünschten Route, kriegt man üblicherweise sofort eine Rückmeldung. Ein guter Tipp ist es auch, eine Kopie der Anmeldung bei der Demo bei sich zu haben.
Als Veranstalter*in einer Demo ist man für die Sicherheit der Teilnehmer*innen UND der Ordnungskräfte und die Einhaltung der geltenden Gesetze letztverantwortlich. Man sollte also für ein gutes Einvernehmen mit der Polizei sorgen, denn es ist eigentlich ihr Job, unser Versammlungsrecht zu schützen.
Welche Demo ist dir besonders in Erinnerung geblieben?
Martin: Die Spontankundgebung am 18. Mai 2019 am Ballhausplatz.
Ronya: Mir ist eine eher negativ im Kopf geblieben, weil die Polizei richtig unangenehm war. Aber positiv in Erinnerung habe ich die Demos gegen den Akademikerball. Und alle Kurd*innen-Demos.
Luise: Eine FPÖ-nahe Bürgerinitiative hat gegen ein religiöses Zentrum gehetzt. Wir waren natürlich die Gegendemo. Und da waren auch Leute vom Schwarzen Block, die brav Polizeiabsperrungen zwischen sich und die „normale“ Demo gerückt haben. Das finde ich bis heute sehr herzig.
Vor der Demo
Wie schon erwähnt sind die Organisator*innen einer Demonstration für die Sicherheit verantwortlich. Ihr solltet also vor der Demo daran denken, Ordner*innen zu bestimmen. Am besten sind das Leute, denen ihr vertraut und die nicht unbedingt bei jeder Kleinigkeit aus der Ruhe gebracht werden. In Österreich müssen die Organisator*innen als auch die Ordner*innen von Demos Staatsbürger*innen sein. Ordner*innen sollten auch als solche gekennzeichnet sein, am besten organisiert ihr also ein paar Warnwesten.
Auf der Demo
Als Organisator*innen solltet ihr spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Demo am Startpunkt sein und euch bei der Polizei vorstellen. Bei einer größeren Demo werdet ihr eine*n Ansprechpartner*in der Polizei genannt bekommen, mit der ihr während der gesamten Kundgebung Kontakt halten müsst.
Denkt daran, dass auch von der Demo aus das Anliegen und auch die Demo am besten beworben werden kann. Haltet Ausschau nach spannenden Transparenten, Aktionsformen oder anderen einzigartigen Motiven, verbreitet eure Forderungen und Fotos von der Demo auf Social Media weiter.
Wir wünschen euch viel Spaß mit eurer ersten selbst-organisierten Demo! Haben wir noch Tipps und Hinweise vergessen, die ihr aus eurer Erfahrung habt? Wir freuen uns über Antworten auf Facebook oder per Email auf redaktion@derdiedasrespekt.at.
Welchen Tipp hast du für Demo-Geher*innen?
Martin: Vor allem in der kalten Jahreszeit gute Wollsocken anziehen und eine Thermoskanne mit Tee in den Rucksack packen. Wenn dir einmal kalt ist, vor allem bei den Zehen, wirst du die Kälte fast nicht mehr los.
Ronya: Mach Löcher in die Transparente, sonst ist der Wind ein riesengroßes Problem. Und: Schau, dass du nach der Demo jemand hast, mit dem du zur U-Bahn gehst.
Luise: Ich gebe den Tipp einer ganz lieben Freundin von mir weiter: Pack eine Zahnbürste und Unterwäsche zum Wechseln ein! Du kannst nie wissen, ob du festgenommen wirst. Und zur Sicherheit einen Ausweis.
