Reinhold Mitterlehner weist in seinem Buch mit dem Titel Haltung auf kritische Veränderungen in unserer Demokratie hin. Dem Parlament wurde von der türkis-blauen Regierung mehr von oben vorgegeben, die Begutachtungsfristen beschränkt oder gar umgangen. Ergebnismarketing standen im Vordergrund. Auch früher wurde das Parlament nicht immer ausgiebig eingebunden, aber Mitterlehner ist ein langjähriger Seismograf des politischen Geschehens, der Veränderungen gut spürt. Er thematisiert besorgt ein Abnehmen von Partizipation in der österreichischen Politik.
Und es stellt sich die Frage, ob unsere demokratischen Einrichtungen für diese bedenklichen Entwicklungen ausreichend stabil gebaut sind. Viele etablierte demokratische Prozesse sind mehr Usancen und Ausdruck einer Wertehaltung als das Befolgen verschriftlichter Regeln und Vorgaben. Wenn sich das politische Koordinatensystem in Richtung autoritärer Regierungsentscheidungen verschiebt, ist Vorsicht geboten. Regierungsmacht braucht dann mehr und wirksamere Kontrolle.
Beginnen wir beim Rechnungshof, einer sehr wichtigen Kontrollinstanz. Heute wird der Rechnungshof von einer monokratischen Präsidentin geführt. Früher war der Rechnungshof der Opposition zugeordnet. Seit 2016 sitzt mit Margit Kraker eine ÖVP-nahe Präsidentin an der Spitze. Der gelernte Österreicher findet nicht viel dabei. Der kritische Hinweis des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen, regt in Österreich niemanden auf. Vielleicht müssen wir das jetzt ändern. Daher der Vorschlag, den Rechnungshof in ein Kollegialorgan mit zumindest zwei Führungskräften umzubauen, wovon jedenfalls eine von der Opposition nominiert wird.
Die nächste wichtige Kontrolleinrichtung ist der Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat viele untadelige Juristen an seiner Spitze hervorgebracht, nicht zuletzt die aktuelle Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Nominierung von reinen Regierungsvertretern war zur Zeit der klaren absoluten Mehrheiten der beiden großen Volksparteien ÖVP und SPÖ demokratisch legitimiert. Jetzt haben wir knappere politische Mehrheiten. Daher sollte das Parlament auch beim Verfassungsgerichtshof die Nominierung auf eine breitere politische Basis zu stellen. Dafür sollte es einen Mechanismus geben, der auch Oppositionskandidaten zwingend umfassen muss.
Für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist die Oesterreichische Nationalbank. Deren nachhaltige wirtschaftliche Eigenständigkeit basiert auf den Gewinnen aus der Bargeldausgabe. Damit kann sie sich einen Stab kompetenter Ökonomen, Statistiker oder auch Bankenaufseher leisten. Mit ihren Stellungnahmen hat sie immer wieder auf wunde Punkte in unserer Wirtschaft hingewiesen. Das hat schon Generationen von Politikern verärgert und letztlich zu einem Umbau des Generalrats (so heißt der dortige Aufsichtsrat) geführt, der zu einer reinen Regierungsunterdienststelle verkommen ist. Die Nominierung des Generalrats sollte daher ebenfalls auf eine breitere politische Basis gestellt werden. Gleiches sollte auch für die Besetzung des Direktoriums gelten. Grüne oder neonpinke Direktorinnen bzw. Direktoren sollten nicht auf ewige Zeiten machttechnisch unmöglich sein.
Last not least spielt in unserer heutigen Mediengesellschaft der ORF eine sehr wichtige Rolle. Seine Unabhängigkeit ist ein wertvolles Gut für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Gerade beim ORF sind die Begehrlichkeiten der Regierungsparteien traditionell sehr hoch. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen unabhängigen ORF, der kritisch und äquidistant zu allen Parteien das Land umfassend informiert. Die geplante Abschaffung der ORF-Gebühr würde das Ende des unabhängigen ORF wie wir in kennen bedeuten. Daher muss das unbedingt verhindert werden.
Zudem muss die Besetzung des Stiftungsrates deutlich verändert werden. Der Stiftungsrat soll sich vor allem aus anerkannten Medien- und Wirtschafts-Expertinnen und Experten zusammensetzen – nach einem transparenten Bestellungsvorgang. Nicht die parteipolitische Zuverlässigkeit sollte das wichtigste Kriterium für die Bestellung sein, sondern Fachkompetenz. Internationale Experten aus anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sollten zumindest ein Drittel der Stiftungsräte ausmachen.
Mit diesen Maßnahmen würden wichtige Kontrolleinrichtungen gestärkt. Wenn autoritärer regiert werden soll, dann braucht es auch mehr und politisch breiter legitimierte Kontrolle.
