Am 12. Juni 2019 beschloss der nun ehemalige Nationalrat seine Auflösung und rief Neuwahlen aus. Was daraufhin folgte waren 82 Tage Schuldzuweisungen, Zurückweisung von Schuld, Neuorientierungen und Selbstprofilierungen, neue Skandale und Debatten über Debatten. Wahlkampf eben.
Nicht nur die Parteien haben den Wahlkampf genutzt, um uns Bürger*innen ihre Vision von einem besseren Österreich schmackhaft zu machen. In den letzten Wochen meldeten sich diverse zivilgesellschaftliche Organisationen und Zusammenschlüsse und nutzten den Moment, um auf Missstände hinzuweisen und ihre Forderungen an die wahlwerbenden Parteien öffentlich zu platzieren. Denn nicht nur die sogenannte Ibiza-Affäre alleine ist das demokratiepolitisch gefährliche Element der letzten Jahre. Die Zivilgesellschaft wurde zunehmend geschwächt, sei es durch finanzielle Kürzungen, Angriffe auf die Pressefreiheit oder Diskreditierungsversuche vonseiten der Politik.
Und überall dort, wo wir unsere Demokratie gefährdet sehen, heißt es Widerstand leisten, Einsatz zeigen! Darum haben auch wir den Moment genutzt und unsere Forderungen zu den drei Themenblöcken Informationsfreiheit, Parteifinanzierung und Checks and Balances in Form unseres Kontrollpaketes den wahlwerbenden Parteien vorgelegt. Wir haben die Stellungnahmen gesammelt und veröffentlicht und sogar zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Uns ist bewusst, dass im Wahlkampf gerne Zugeständnisse gemacht werden nur um Wähler*innenstimmen abzuholen. Trotzdem war es uns wichtig, die Antworten der Parteien auch mit interessierten Bürger*innen zu teilen, damit diese auch Informationen zu den Parteiprogrammen abseits der Wahlthemen erhalten können.
Es hat sich viel getan, nun sind die Wahlen vorbei. Die ÖVP und die Grünen sind die großen Gewinner der Wahl und als nächstes stehen die Koalitionsgespräche an. Wie auch immer diese ausgehen mögen, eines steht fest: Sebastian Kurz stellt den Kanzler. Außerdem steht fest: Die Zivilgesellschaft bleibt weiterhin wachsam. Denn vor allem nach den Ereignissen der letzten Zeit ist eines klar: Damit unsere Demokratie weiterhin lebendig bleibt und blüht, braucht es eine starke und engagierte Zivilgesellschaft. Wir bleiben dran. Die nächsten Schritte in der Kampagne zum Kontrollpaket planen wir gerade.
