Demokratie & BürgerrechteDer Verfassungsgerichtshof als Spielball der Großparteien Eine Reportage von Martin Moser | 19 August 2019Bei Oppositionsparteien sorgt der Bestellvorgang für Richter*innen des VfGH immer wieder für Kritik. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie bereits vor 90 Jahren die Weichen zur Entdemokratisierung des VfGH gelegt wurden. Weiterlesen
Demokratie & BürgerrechteWir müssen Rechtsstaat und Justiz stärken Ein Kommentar von Maria Berger | 19 August 2019Die ehemalige Justizministerin und EUGH-Richterin Maria Berger sieht die Justiz in Gefahr und appelliert an die künftige Bundesregierung: „Rettet die Justiz!“. Weiterlesen
