Der Korruptionswahrnehmungsindex
Der CPI – der Corruption Perceptions Index ist ein Messinstrument zur Korruptionswahrnehmung – sprich, wie die Menschen die Korruptionslage in einem Land einschätzen. Basis sind unter anderem Länderanalysen von NGOs und Unternehmensberatungsagenturen. Die ersten drei Ränge belegten im Jahr 2019 Dänemark, Neuseeland und Finnland, am Ende der Rangliste finden sich Syrien, Südsudan und Somalia.
Um Korruption zu reduzieren und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, ist es essenziell, die Integrität der politischen Systeme zu fördern. Transparency International hat auf Basis jahrelanger Forschung auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung bestimmte Faktoren identifiziert die „Best-Practice“ Länder, also Nationen, die im CPI Ranking gut abschneiden, bereits zu einem Großteil umgesetzt haben. Diese sind unter anderem: Vermeidung von Interessenkonflikten in Politik und Verwaltung, Kontrolle der Parteifinanzen, demokratische Wahlen, Regulierung von Lobbying-Aktivitäten. Nationen wie Dänemark, Neuseeland und Finnland haben diese Prinzipien schon zu einem Großteil in das gesellschaftliche und politische System ihres jeweiligen Landes implementiert
Wie unterscheidet sich Österreich da?
Nachdem Österreich im Jahr 2013 auf Rang 26 abgestürzt war und sich 2015 ein leichter Aufwärtstrend abzeichnete, gab es in den letzten zwei Jahren keine signifikanten Veränderungen in der internationalen Wahrnehmung Österreichs zu Korruption. Zudem liegt Österreich im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten nur im Mittelfeld und unter anderem hinter den Nachbarstaaten Deutschland (Rang 9) und der Schweiz (Rang 4).
Input zum kommenden Transparenzpaket
Kernelemente des neuen Gesetzespakets sind die Ausweitung des Schutzes vor Korruption auf Kandidat*innenbestechung, das Verbot des Mandatskaufs sowie die Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Diese Maßnahmen sind essenziell, um Österreich im CPI Ranking nach vorne zu bringen.
Korruption soll demnach auch dann strafbar werden, wenn Kandidaten für Amtsträger*innenpositionen bestochen werden. Dies zielt insbesondere auf das Zuschieben von Geschäften als Gegenleistung für parteipolitische Gefälligkeiten. Auch Mandatskauf soll sowohl für angehende Mandatare als auch für diejenigen, die den Vorteil gewähren, strafbar werden.
Die für Wirtschafts- und Korruptionsbekämpfung zuständigen Strafverfolgungsbehörden sollen erhalten und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.
TI-AC (Transparency International Austrian Chapter) fordert weitere Initiativen für mehr Transparenz, insbesondere auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung, unter anderem:
Die Regelungen zur Parteienfinanzierung im ParteienG (Parteingesetz) sind im Interesse der Transparenz und Korruptionsbekämpfung auszuweiten. Insbesondere der Rechnungshof ist zu berechtigen, Parteien auf Einhaltung des ParteienG zu überprüfen. Auch Spender*innen sollen einer Meldepflicht an den Rechnungshof unterliegen. Die Meldung sollte auf einfache Weise Online erfolgen können. Zuwiderhandeln ist zu sanktionieren. Durch einen solchen Meldeansatz wird die Möglichkeit für Umgehungen oder Verstöße minimiert.
Transparency International
Transparency International (TI) ist eine gemeinnützige und parteipolitisch unabhängige Bewegung, die weltweit gegen Korruption und für mehr Transparenz Stellung bezieht. Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) kommt dieser Aufgabe in Österreich nach.
