Demokratie & Bürgerrechte

Von der Gefahr der Entsolidarisierung

Die Ausbeutung und Erniedrigung von Menschen ist – einhergehend mit Entsolidarisierung – eines der Ziele rechtsextremer Ideologien. Der selbstgewollte kleine Mann wird von den Funktionären seiner jeweiligen Heimatpartei verhöhnt und in die Armut getrieben. Dafür wird ihm aber der muslimische Mann zum Trost und Abreagieren als Feindbild geboten. Der 12-StundenTag, Zwang zur Arbeit, beschämende Dumpinglöhne, Kürzung und Streichung der Mindestsicherung – trifft ja nur die Migranten? 

Die Probeläufe künftiger Selektionen erleben wir täglich neu an Aussagen und Handlungen von Rechtsextremen in ganz Europa. Populismus kann Krieg bedeuten! Die zukünftige Lebensqualität unserer Kinder wird auch  davon abhängen, wie sehr es uns gelingt (oder eben nicht gelingt) die um sich greifende Menschenverachtung wieder in den Griff zu bekommen. Nicht nur selbsternannte Kalifen sondern auch gewählte Politiker erfinden sich ständig neue Feinde. Mit größter Besorgnis sollten wir beispielsweise die Tatsache zur Kenntnis nehmen dass der Massenmörder von Christchurch, die rechtsextreme Verbindung „Die Identitären“ und der – mittlerweile ehemalige – Vize Kanzler der Republik Österreich bisweilen mit dem gleichen Wording auftreten/auftraten: „Stoppt den großen Austausch“. Hans Rauscher schreibt im STANDARD dass dies ein rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Code sei, indem ein „Bevölkerungsaustausch“ durch Zuwanderung geplant sei. Sowohl Bundespräsident Alexander van der Bellen als auch der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer warnten zuletzt, dass am Ende dieser ständigen Demagogie Gewalt steht. 

Schon sehen sich viele Länder Europas den Rechtsradikalen gleichsam ausgeliefert. Die Niedertracht die im Netz um sich greift und weil jemand, der Johann Gudenus heißt, den Hass von der Kette gelassen hat, bedingt, dass schon fast jeder zweite in Österreich lebende Mensch sich beispielsweise keine AfghanInnen als NachbarInnen wünscht. Diese Vorurteile betreffen auch andere Volksgruppen. In den meisten Fällen besteht kein direkter Kontakt zu den abgelehnten Minderheiten, wohl aber Informationen über Negativberichterstattung von Quellen die sich kontinuierlich neue Feinde erfinden. Wenn wir es schaffen würden uns adäquat mit unseren inneren Konflikten auseinanderzusetzen – diese also bewusst anerkennen – würden wir auch unsere Hassgefühle in den Griff bekommen. Das würde zur Folge haben das wir keine äußeren Feinde (Feindbilder) mehr benötigen würden um diese Konflikte stellvertretend auszutragen. 

Ich weiß, dass der vorliegende Text auch wieder ablehnende Reaktionen hervorrufen kann weil es eben eine bewährte Methode von Reaktionären und Populisten ist Kritik als „linke Träumereien“ oder ähnliches abzutun. Tatsächlich sollten wir aber „Ibiza“ auch so verstehen, dass Politiker ihr schlechtes Gewissen zu erleichtern suchen indem sie verbal auf andere einschlagen. Einhellig wurde das Auftreten des zurückgetretenen Vize-Kanzlers als „dreiste Respektlosigkeit“ und dergleichen bezeichnet. Ich meine, dass sich Strache beim Auffliegen seines Fehlverhaltens ähnlich wie ein ertappter delinquenter Jugendlicher verhalten hat: Ohne glaubhafte Schuldeinsicht und mit einem üblichen Rundumschlag („politisches Attentat“) versuchte er sich als Opfer darzustellen. Zu Recht dürfen wir uns große Sorgen über die erstaunliche psychische Instabilität von Rechtsextremen und Rechtspopulisten machen. Sie wollen scheinbar nicht nur die europäische Einheit sondern auch ihr jeweiliges Land in den Abgrund ziehen. 

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