Das Anti-Korruptionsvolksbegehren sinnvoll erweitern

1. Das Parlament

Die Kontrollfähigkeit des Parlaments, der Landtage und der einzelnen Abgeordneten muss gestärkt werden. Dies bezieht sich auf die Verwaltung ebenso, wie auf Gesetzgebungsvorhaben. Das Parlament und die Landtage haben über ausreichende Ressourcen zu verfügen, um das „Know How“ von Lobbyisten kritisch zu hinterfragen:

• Einrichtung einer Recherche- und wissenschaftlichen Infrastruktur im Parlament, die allen ParlamentarierInnen zur Verfügung steht.
• Jedem Mitglied des Nationalrates sind darüber hinaus wissenschaftliche Mitarbeiter zur Seite zu stellen, die die Arbeit der Abgeordneten in den parlamentarischen Ausschüssen unterstützen.
• Das Parlament braucht effektive Möglichkeiten, die Exekutive zu kontrollieren: unrichtige oder unterlassene Information des Parlaments bzw. der Landtage ist zu sanktionieren. Diese Sanktionen dürfen nicht von der Zustimmung der Mehrheit in Parlament und Landtagen abhängen.
• Remuneration von Mitgliedern des Parlaments, der Landtage sowie der Bundes- und Landesregierungen, die den Einkommen im Privatsektor vergleichbar ist. Eine materiell motivierte Gesellschaft soll auch materielle Anreize für die Gestaltung und Verwaltung der Res Publica geben. Sie kann damit einfach und wirkungsvoll Korruptionsanreize minimieren, die z.B. durch Nebeneinkünfte entstehen. Nebeneinkünfte sind strikt zu minimieren.

2. Die Parteien

Die Finanzierung der politischen Parteien in Österreich muss transparent, für die BürgerInnen nachvollziehbar und öffentlich einsehbar gestaltet werden.

Tatsächliche Cool Off Perioden:
Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierungen ist für mindestens drei Jahre jede – direkte und indirekte — privatwirtschaftliche Tätigkeit untersagt, die jene Regierungen (bzw. Mittelvergaben durch jene Regierungen) adressiert, denen das vormalige Mitglied angehörte.

3. Die Exekutive

Exekutive und Justiz sollen zur rascheren und effizienteren Durchsetzung des öffentlichen Interesses Knowhow aus dem privaten Sektor nutzen können. Diese Forderung bezieht sich auf Bereiche, in denen der Privatsektor über Ressourcen verfügt, die der öffentlichen Hand – temporär – nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand ausreichend für In-Sourcing ausgestattet sein, die geforderten Out-Sourcing Lösungen sollen nur interimistische Effizienzsteigerungen ermöglichen.

Für die beauftragten Unternehmen gelten besondere Compliance Regeln – die in Rahmenverträgen festgelegt werden. Ab deren Beendigung ist für eine Periode von drei Jahren eine Vertretungs- bzw. Beratungstätigkeit in Verfahren vor den jeweiligen vormaligen Auftraggebern untersagt. Exekutive und Justiz müssen hierzu ein entsprechendes Besteller-Knowhow entwickeln.

Informationsfreiheit und Transparenz: wir wiederholen und schließen uns den Forderungen des „Forum Informationsfreiheit“ an und fordern den raschen Beschluss eines starken, internationalen Standards entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes, das einen raschen und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlicher Information und damit echte öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen sicherstellt.

4. Die Medien

Die Presseförderung muss neu geregelt werden und den extremen Bias zugunsten der Boulevard-Medien durch besondere Förderung von Public Value Medien beenden.

5. Die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft genießt keine strukturelle Anerkennung in Österreich. Sie muss mit einer regelhaften Partizipationsmöglichkeit ausgestattet werden. BürgerInnenräte müssen in einem einfachen und realistischen Verfahren stattfinden können und ihre Ergebnisse öffentlich und beratend in die Gesetzgebung von Bund und Ländern einfließen können. Die Kosten hierfür sind vom Staat zu garantieren.

Die Zivilgesellschaft muss auch für andere Aktivitäten mit Ressourcen ausgestattet werden, die eine sinnvolle Einbindung in gesetzgeberische Prozesse ermöglicht. BürgerInnen müssen institutionelle Verankerungen für ihre Gemeinwohlarbeit zur Verfügung haben und auf materielle Ressourcen zurückgreifen können.

6. StaatsbürgerInnen

Teilhabe am Staat, am republikanischen Leben ist im Interesse der „demokratischen Infrastruktur“. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft als Vorbedingung echter Partizipation muss daher erleichtert werden.

Die strukturelle Alltagskorruption in Österreich muss adressiert werden. Die Kultur der „Freunderlwirtschaft“ müssen wir alle als Problem identifizieren und uns dagegen wenden. Gefälligkeiten aufgrund von Freundschafts- oder Verwandtschaftsverhältnissen sind zu verurteilen – eine korruptionsfeindliche Grundhaltung einer Gesellschaft ist auch die Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers.