Helmut Brandstätter verlässt den KURIER und geht in die Politik – seit heute früh wissen wir, dass er auf einer „wild card“ an 2. Stelle der Liste der NEOS für den Nationalrat kandidiert. Gut damit akkordiert hat er vergangene Woche sein Buch „Kurz & Kickl“ veröffentlicht. Es ist eine elegante und geschliffene Abrechnung eines liberalen Bürgers und Publizisten mit einer politischen Entwicklung in unserem Land, die all jene, die sich nicht vom Machtrausch der großen Regierungspartei und/oder dem Systemveränderungswillen des kleinen Regierungspartner anstecken haben lassen, als autoritär erlebt wurde. Zu unserer großen Freude – und Überraschung! – hat sich Helmut Brandstätter in seinem Buch den Forderungen aus dem Respekt.net – Kontrollpaket zustimmend angeschlossen:
Mehr Demokratie wagen
„Der Slogan stammt aus der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt im Jahre 1969. Und er erscheint so aktuell wie lange nicht. Der Verein respekt.net hat sich die Stärkung der Zivilgesellschaft und die demokratische Kontrolle der Institutionen des Staates zum Ziel gemacht, Gründungspräsident Martin Winkler hat vor der Wahl einige Vorschläge vorgelegt, wie Bereiche, die traditionell von der jeweiligen Regierung und deren Parteigängern dominiert werden , demokratischer geführt werden können. Er nennt zunächst den Rechnungshof. Der solle in ein Kollegialorgan mit zumindest zwei Führungskräften umgebaut werden, wovon jedenfalls eine von der Opposition nominiert wird. Beim Verfassungsgerichtshof sollte die Nominierung auf eine breite politische Basis gestellt werden. Dafür sollte es einen Mechanismus geben, der auch Oppositionskandidaten sowohl beim Regierungsvorschlag als auch bei den Vorschlägen von Nationalrat und Bundesrat zwingend umfassen muss. Auch die Nominierung des Generalrats der Österreichischen Nationalbank sollte wieder auf eine breitere politische Basis gestellt werden. Gleiches sollte auch für die Besetzung des direktoriums gelten. „Grüne und neonpinke Direktorinnen bzw. Direktoren sollten nicht auf ewige Zeiten machttechnisch unmöglich sein“, so Winkler. Beim öffentlich-rechtlichen ORF schlägt Respekt.net vor, die Besetzung des Stiftungsrates deutlich zu verändern. „Der Stiftungsrat soll sich vor allem aus anerkannten Medien- und Wirtschafts-Expertinnen und Experten zusammensetzen – nach einem transparenten Bestellungsvorgang. Nicht die parteipolitische Zuverlässigkeit sollte das wichtigste Kriterium für die Bestellung sein, sondern Fachkompetenz. Internationale Experten sollten zumindest ein Drittel der Stiftungsräte ausmachen.“ Winkler: „Mit diesen Maßnahmen würden wichtige Kontrolleinrichtungen gestärkt. Wenn autoritärer regiert werden soll, dann braucht es auch mehr und politisch breiter legitimierte Kontrolle.“
Eine ausführliche Besprechung folgt im Newsletter 5/2019.
