Demokratie braucht Respekt

Bei der Pressekonferenz „Checks and Balances: Die Forderungen der Zivilgesellschaft an die Politik“ stellt der Verein Respekt.net zu Beginn des Wahlkampfes 2019 eine Anzahl an demokratiepolitischen Forderungen vor. Im Gespräch sind die Vereinspräsidentin Dr.ⁱⁿ Bettina Reiter und Dr.ⁱⁿ Heide Schmidt, Mag.^a Terezija Stoisits und Mag. Martin Winkler.

„Die bevorstehenden Wahlen geben uns BürgerInnen für einen entscheidenden Tag das umfassende Kontrollrecht über die Politik“, so Bettina Reiter. „Daher fragen wir die Politik, wie sie zu den längst überfälligen Fragen von Checks and Balances, Transparenz und Informationsfreiheit sowie Parteienfinanzierung steht.“

1. Transparenz und Informationsfreiheit
Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundsteine jeder gesunden Demokratie. Daher unterstützt Respekt.net die Forderungen des Forums für Informationsfreiheit.
Gemeinsam mit Act.Now betreibt Respekt.net die Transparenzdatenbank und das Modellprojekt meineAbgeordneten.at. Die öffentliche Hand soll die Finanzierung der laufenden Kosten übernehmen. „Es kann nicht sein, dass diese selbstverständliche Aufgabe der Republik von privater Seite dauerhaft aufrechterhalten werden muss“, äußert sich Bettina Reiter.

2. Nachschärfungen im Parteifinanzierungsgesetz
Bettina Reiter: „Das eben beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger*innen. Nach den diversen Skandalen um Ibiza und dem letzten Wahlkampf muss der Rechnungshof ein echtes Recht zur Einschau und Kontrolle bekommen und alle Überschreitungen des Gesetzes müssen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

3. Checks and Balances
Auch das Fehlen einer breiteren politischen Aufstellung innerhalb der relevanten Institutionen, wie zum Beispiel im Verfassungsgerichtshof, stellt ein demokratiepolitisches Problem dar. „Denn Macht braucht Kontrolle“, so Vereinsmitbegründer Martin Winkler. „Es gehört zur Demokratie, die Opposition einzubeziehen. Die augenblickliche Entwicklung zeigt, dass dafür eine gesetzliche Absicherung notwendig ist“, laut Dr.ⁱⁿ Heide Schmidt.