Wir haben turbulente Wochen und Monate hinter uns – Menschenrechte und Standards, die wir nur allzu oft für selbstverständlich gehalten haben, wurden hinterfragt, ausgehöhlt und angegriffen. Die Menschen in Österreich – und damit natürlich auch die zukünftige Regierung – stehen vor großen Herausforderungen:
- Fragen der Meinungsäußerungs-, Informations- und Pressefreiheit
- Migration und das Menschenrecht auf Asyl
- die Neuregelung der Mindestsicherung und deren Auswirkung auf Armut
- Klimagerechtigkeit und die Klimakrise als aktuell größte menschenrechtliche Herausforderung weltweit
- Frauenrechte und Gleichberechtigung, die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zunehmend hinterfragt wurden.
Was wollen die Parteien gegen die Klimakrise tun? Welche Konzepte haben sie zu Asyl und Migration? Wie möchten sie Menschen vor Armut schützen?
Diese Fragen haben wir uns im Laufe des Wahlkampfs genauer angesehen und analysiert, welche Vorschläge und Zugänge die Parteien dazu vorgelegt haben.
Unser Fazit – Menschenrechte im Wahlkampf
Im Büro von Amnesty International Österreich brannte die letzten Wochen oft noch sehr spät und auch morgens wieder sehr früh Licht. Wir haben in den letzten Wochen sehr viel ferngesehen und uns (fast) alle TV-Formate zur Wahl angesehen. Diese haben wir dann aus menschenrechtlicher Sicht analysiert und über einen eigens eingerichteten Newsletter unter dem Motto „Verbreite den Funken“ per WhatsApp und E-Mail an interessiert Unterstützer*innen ausgeschickt.
Mehr zu unserem menschenrechtlichen Fazit findest du auf der Webseite von Amnesty International Österreich.
Und nun? In den nächsten Wochen werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt: Sebastian Kurz wird mit den anderen Parteien in Verhandlungen treten um eine neue Regierung zu bilden.
Wir fordern: Er muss sich bei der Auswahl der Regierungspartner*innen und bei der Ausformulierung des Arbeitsprogramms an die Grund- und Menschenrechte für alle Menschen halten. Bedingungslos. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in der Realität.
Amnesty International Österreich
Amnesty International ist eine weltweite Bewegung von über sieben Millionen Menschenrechtsverteidiger*innen. Sie kämpfen für die Rechte aller Menschen – für Freiheit, für das Recht, zu lieben, wen man will, für das Recht, frei die Meinung zu äußern oder für das Recht auf Schutz vor Verfolgung.
In Wien arbeiten rund 40 Angestellte für Amnesty International Österreich.
Sag’s Kurz! Für ein klimagerechtes, gleichberechtigtes und optimistisches Österreich. Amnesty International Österreich will keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern fordert zum Handeln auf. Mit „Sag’s Kurz!“ ruft AI dazu auf, Sebastian Kurz bei der Ausformulierung des Arbeitsprogramms für die nächsten fünf Jahre die Meinung zu sagen.
